► Podcast: Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann wehrt sich gegen Vorwürfe (23.Feb 2018 16.30h) | hr4

Podcast: Erbacher Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe (23.Feb 2018 16.30h) | hr4.de
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Persönliche Stellungnahme von Harald Buschmann 22.02.18

Harald Buschmann

Zu den gegen meine Person betriebenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt erkläre ich das Folgende:

Ich halte den Umstand, dass ich am späten Donnerstagnachmittag durch die Radioberichterstattung des Hessischen Rundfunks von einem gegen mich eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfahren musste, für einen ungeheuerlichen Vorgang, der mich in meinen persönlichen Rechten verletzt und die an dieser Stelle notwendige rechtsstaatliche Verantwortlichkeit vermissen lässt.

Ich bin von der zuständigen Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt über etwaige anonyme Anzeigen oder die bevorstehende Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert worden. Mir wurde keine Möglichkeit gegeben, mich zu den erhobenen Vorwürfen und Unterstellungen zu erklären und diese auszuräumen.

Die von mir im Rahmen meiner Amtsführung vollzogene Selbstanzeige bei der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises ist keinesfalls als irgendeine Form von Schuldeingeständnis zu werten, sondern die Einleitung eines objektiven Prüfungsverfahrens durch den Landkreis, an dessen Ende ich die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Erbach erwarte.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt offenbar erst wochenlang untätig bleibt und dann kurz vor der bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 04. März zuerst gegenüber der Presse bekannt gibt, dass sie ein Verfahren eröffnet, ist schlechthin verantwortungslos und grenzt an bewusste Beeinflussung der Bürgermeisterwahl. Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine zum rechtsstaatlichen Handeln verpflichtete Behörde erst auf so eklatante Weise mein Recht auf Gehör verletzen und sich dann noch für die gegen mich seit Wochen betriebene Hexenjagd einspannen lassen kann. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unhaltbar und rechtfertigen keinesfalls die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Der Schaden, den ich und meine Familie in den letzten Wochen durch die durchschaubare Kampagne gegen uns erlitten haben, wiegt sehr schwer. So bin nicht nur ich Opfer unhaltbarer Anzeigen, sondern auch meine politisch nicht aktive Ehefrau Stefanie, die mit haltlosen Unterstellungen beim Schulamt angezeigt wurde, um uns nervlich und seelisch zu zermürben. Es ist offensichtlich, dass hier versucht werden soll, durch die nun unweigerlich bevorstehende monatelange Schwebephase den Eindruck zu erwecken, dass da, wo die Staatsanwaltschaft schon ermittele, am Ende auch strafbares Handeln gegeben sein. Dem ist nicht so. Ich bin in meinen nun 18 Jahren als Bürgermeister schon mehrfach mit anonymen Anzeigen und folgenden Ermittlungsverfahren konfrontiert gewesen, die am Ende jedes einzelne Mal ohne Ergebnis im Sande verliefen. Ein staatsanwaltschaftliches Handeln ohne jede Rücksichtnahme auf die Umstände des Falles und die Rechte des Beschuldigten ist mir bisher aber auch noch nicht untergekommen. Ich setze darauf, dass die Erbacher Bürgerinnen und Bürger meinen Charakter und meine moralischen Maßstäbe in den letzten 20 Jahren in unserer Stadt so gut kennenlernen konnten, dass sie erkennen, dass ich mein Amt stets ohne Eigennutz und mit reinem Gewissen geführt habe. Der Schaden, den sowohl unsere Stadt als auch meine Familie durch diese willkürlich betriebene Hexenjagd und den Rufmord erleiden könnte, geht auf das verantwortungslose Handeln einzelner Aktivisten zurück, denen jedes Mittel recht ist, um mich aus dem Amt zu drängen. Ich verwahre mich gegen die erhobenen Vorwürfe und sehe den anstehenden Ermittlungen gelassen entgegen, weil ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen.

Harald Buschmann

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Veröffentlicht am 23.02.18 um 16:37 Uhr
Quelle: © Hessischer Rundfunk