Jobcenter Odenwald Archiv: Was schert uns das Gesetz! Rechtswidrige Altersvorsorge-Vernichtung

Rechtswidrige Altersvorsorge-Vernichtung - Jobcenter Odenwald: Was schert uns das Gesetz! - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Im § 12 SGB II heißt es nĂ€mlich unstreitig: „Als Vermögen sind nicht zu berĂŒcksichtigen (...) Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder fĂŒr den Betroffenen eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde.“

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Rechtswidrige Altersvorsorge-Vernichtung

Mit rechtswidrigem Druck und Verzögerungstaktik des Jobcenters Odenwald wurde einem Hartz IV-Antragsteller die Altersvorsorge vernichtet.
Durch Leistungsverweigerung verursachte die Optionskommune ihrem „Kunden“ einen Schaden am nach dem Gesetz geschĂŒtzten Schonvermögen von am Ende weit mehr als 30.000 Euro. Und selbst nachdem ihr jetzt das Sozialgericht Darmstadt die Sache um die Ohren gehauen hat, zahlt sie - abermals einen Monat nach dem Gerichtstermin - immer noch nicht den seit 8 Monaten fĂ€lligen Leistungsanspruch.


Von der zustĂ€ndigen Teamleitung des Jobcenters in Mörlenbach heute nur die sattsam bekannte Schutzbehauptung: „Wir haben die Gerichtsakte erst gestern bekommen.“ Inzwischen wurde beim Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes angefragt, wer fĂŒr die in seinem ZustĂ€ndigkeitsbereich entstandene Zigtausend-Euro-Altersvorsorge-Vernichtung Schadensersatz leiste - zumal die Rechtslage unstreitig und jĂŒngst vom Bundessozialgericht noch einmal bestĂ€tigt worden sei.

Der Antrag auf SGB II-Leistungen wurde zum 1. Oktober 2013 gestellt. Gegen die nachgewiesene sogenannte „Mittellosigkeit“ hatte das Jobcenter Odenwald in der Optionskommune Kreis Bergstraße auch keine EinwĂ€nde. Als sie jedoch eine Altersvorsorge entdeckte, hieß es: Erst auflösen und verfrĂŒhstĂŒcken, eher zahlen wir nicht.

Der Schriftverkehr aus der Hartz IV-Behörde eierte in weitem Bogen um die tatsĂ€chlichen Rechtspflichten aus dem § 12 SGB II herum, ohne das zu tun, was die Behörde hĂ€tte tun mĂŒssen - nĂ€mlich zu prĂŒfen, ob eine „offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung“ vorliegt - und zwar vor einer Leistungsverweigerung.

 Aussitzen, Verzögern und in Notlage treiben

 Aussitzen, Verzögern und am Ende den „Kunden“ in eine ausweglose Notlage treiben, sodass er nicht mehr anders kann als seine Altersvorsorge auf dem Altar des Jobcenters zu opfern, um nicht mit seinem 5-jĂ€hrigen Sohn verhungern zu mĂŒssen. Das scheint seit Oktober 2013 die Strategie der sogenannten Sozialbehörde gewesen zu sein. Und der Plan ist aufgegangen: im Februar war der „Kunde“ am Ende. Er musste - wie es so schön im Amts-Deutsch heißt – seine seit mehr als 10 Jahren angesparte Altersversorgung „verwerten“.

Am 3. Juni 2014 stellt das Sozialgericht Darmstadt im Erörterungstermin die Annahme fest: „Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung der fondsgebundenen Rentenversicherung“ wegen zu hoher „Verlustquote“. Dabei verwies das Gericht ausdrĂŒcklich auf die bestehende Rechtslage sowie nochmals auf ein dies bekrĂ€ftigendes Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2014 (B 14 AS 10/13 R). Und es betonte: „Dies gilt umso mehr, wenn man die besonderen UmstĂ€nde des Einzelfalls des KlĂ€gers berĂŒcksichtigt, die dazu gefĂŒhrt haben, dass er aus finanzieller Not seine Versicherung tatsĂ€chlich gekĂŒndigt hat.“ In diese „Not“ hatte ihn das Jobcenter Odenwald getrieben.

Im Termin beim Sozialgericht wurde das Jobcenter ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass die Behörde - entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung - bereits bei Antragstellung dem Buchstaben des Gesetzes hĂ€tte folgen mĂŒssen. Im § 12 SGB II heißt es nĂ€mlich unstreitig: „Als Vermögen sind nicht zu berĂŒcksichtigen (...) Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder fĂŒr den Betroffenen eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde.“

FĂŒr die Hartz4-Plattform stellt es eine nicht zu entschuldigende Missachtung des Rechts und der WĂŒrde von sogenannten „Kunden“ beim Jobcenter dar, dass die Optionskommune Kreis Bergstraße wider besseres Wissen gegen ihre Rechtspflichten gehandelt hat: „Besonders schĂ€big finden wir, dass diese Altersvorsorge-Vernichtung durch das Jobcenter den 5-jĂ€hrigen Sohn des alleinerziehenden Vaters mit besonderer HĂ€rte trifft, der bei der Todesfall-Absicherung einen Verlust von mindestens 15.000 € erlitten hat.“

Wer haftet fĂŒr den Schaden am „Schonvermögen“?


Von der Teamleitung kam bislang nur sinngemĂ€ĂŸ der lapidare Hinweis, man werde die Hinweise des Gerichts zum Erhalt des Schonvermögens ernst nehmen und bei zukĂŒnftigen FĂ€llen berĂŒcksichtigen. Und in diesem Fall? Keine Antwort. Deshalb hat die Hartz4-Plattform gestern den fĂŒr das Jobcenter verantwortlichen obersten Dienstherren der Optionskommune Kreis Bergstraße, Landrat Matthias Wilkes (CDU), angefragt, welche Schadensersatzregelung die Behörde ihrem „Kunden“ fĂŒr den Schaden am „Schonvermögen“ anzubieten gedenkt.

Wilkes studierte bis 1988 Rechtswissenschaften, wurde dann bei der Karl-KĂŒbel-Stiftung eingestellt; zunĂ€chst als Assistent der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und danach als Sonderbeauftragter fĂŒr die Umschichtung des Immobilienvermögens. Danach wurde er Leiter der Immobilienabteilung und erhielt Prokura. 1991 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstandes berufen. Ab 1995 war er Vorsitzender des Stiftungsrates. Nach seiner Wahl zum Landrat des Kreises Bergstraße gab er diese TĂ€tigkeit 2003 auf.

Wird es in diesem Fall statt Schadensersatz wieder einmal nur einen lachenden Dritten geben: die Versicherungswirtschaft, die bei derartigen Versicherungsauflösungen ein BombengeschĂ€ft macht? Ich bin gespannt, ob die Hartz IV-Behörde die Verantwortung fĂŒr ihre mutwillige Geldvernichtung ĂŒbernimmt oder ob der Betroffene sich wegen des Schadensersatzes abermals auf den Rechtsweg begeben muss. (PK)

Brigitte Vallenthin ist Sprecherin der Hartz4-Plattform Wiesbaden
Fon 0611-1721221 - Mobil 01525-3520721


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