▷ Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durchsuchen Erbacher Rathaus

Detail und FACTen :

WWW.64711.DE #ERBACH (fact) Ein Dutzend Beamte suchen in der Verwaltung der OdenwĂ€lder Kreisstadt nach Belastungsmaterial, das die vermutete Untreue aus der Zusammenarbeit des inzwischen abgewĂ€hlten BĂŒrgermeisters Harald-Buschmann.de mit einer ortsansĂ€ssigen Werbeagentur belegen könnte

ERBACH. - Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, gab sich sehr einsilbig.

„Zum Stand des Verfahrens können wir zum Schutz der Ermittlungen aktuell keine Details nennen. Ich bitte insoweit um Ihr VerstĂ€ndnis," lautete die knappe Antwort auf eine Presseanfrage. Zu gegebener Zeit werde man eine Pressemeldung zu dem Vorgang veröffentlichen.

Vorausgegangen waren Informationen aus der Kreisstadt Erbach, nach denen eine Truppe von 10 bis 12 Beamten aus Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei am frĂŒhen heutigen Mittwochvormittag, 30. Mai, das Rathaus durchsuchten.

Mit von der Partie StaatsanwĂ€ltin Brigitte Lehmann, die bereits gegen den frĂŒheren Landrat Dietrich KĂŒbler ermittelt und zu dessen Verurteilung beigetragen hatte. Den Grund fĂŒr die Razzia konnten sich Reporter und Beobachter dann selbst zusammenreimen.


Seit Beginn des Jahres schwelt eine AffĂ€re, die den Erbacher BĂŒrgermeister Harald Buschmann mittlerweile aus dem Amt gespĂŒlt hat. Er wurde nach 18-jĂ€hriger Amtszeit Anfang MĂ€rz 2018 mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit abgewĂ€hlt.


Am 12. Juli wird er den StadtschlĂŒssel an seinen Nachfolger Dr. Peter Traub ĂŒbergeben. Hintergrund der Nachforschungen gegen Buschmann waren zutage getretene UnregelmĂ€ĂŸigkeiten in seiner AmtsfĂŒhrung, vornehmlich eine undurchschaubare Zusammenarbeit mit einer ortsansĂ€ssigen Werbeagentur.

Eine ebenso dubiose Kooperation mit derselben Agentur hatte zuvor dem frĂŒheren OdenwĂ€lder Landrat eine Verurteilung zu sieben Monaten Haft und eine Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro eingetragen.

Die Haftstrafe wurde vom Amtsgericht Michelstadt zur BewĂ€hrung ausgesetzt, sowohl Staatsanwaltschaft als auch der verurteilte Ex-Landrat haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Daher wird der Prozess in KĂŒrze vor dem Landgericht Darmstadt neu aufgerollt.


Mitte Januar 2018 bereits hatte sich Buschmann bei der Kommunalaufsicht selbst angezeigt, nachdem Presseberichte nahegelegt hatten, dass im Rahmen der Zusammenarbeit des BĂŒrgermeisters mit der Werbeagentur Unterlagen vor NachprĂŒfungen nachtrĂ€glich erstellt und rĂŒckdatiert worden waren.


Ferner waren AuftrĂ€ge unter die Genehmigungshöhe gestĂŒckelt worden. Der mit der Sache befasste OdenwĂ€lder Landrat Frank Matiaske rĂŒgte nach ÜberprĂŒfung die VorgĂ€nge im Erbacher Rathaus und wies darauf hin, dass der BĂŒrgermeister eklatant gegen Statuten der Kreisstadt verstoßen hatte.

Ausgelöst wurden damals die kritischen Nachfragen von Politikern und Presse durch die Tatsache, dass sowohl KĂŒbler als auch Buschmann vom Inhaber der Werbeagentur Lebensform GmbH, Johannes Kessel, ihre persönlichen WahlkĂ€mpfe fĂŒr die Landrats- und BĂŒrgermeisterwahlkĂ€mpfe haben gestalten lassen und seither die öffentlichen Marketing-AuftrĂ€ge ihrer Wirkungsbereiche an genau diese Agentur gingen.

Wie es damals schien und bisher nicht geklĂ€rt werden konnte, ohne Ausschreibungen und ohne Einholung von Alternativangeboten. Und ohne schriftliche VertrĂ€ge oder genaue Information der jeweiligen Parlamentarier. Was den befreundeten Politikern und dem Inhaber der Werbeagentur im Laufe des ersten Strafprozesses den Beinamen „Kessel-Connection" eintrug.

Umfangreiche Fragen zu buchhalterischen VorgĂ€ngen in der Kreisstadt, die aus Kreisen der SPD und ÜWG seit Dezember 2017 an den CDU-BĂŒrgermeister Buschmann gestellt worden waren, hatte dieser stets ausweichend, unzureichend oder gar nicht beantwortet.

Was die augenscheinlich ĂŒberforderten Lokalpolitiker allenfalls in Schockstarre versetzt, nach Monaten der Vorarbeiten nunmehr die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu Durchsuchungen veranlasst hat.

Gesucht wird nach weiteren Unterlagen, die dem Parlament bisher möglicherweise vorenthalten worden waren. GeklĂ€rt werden soll, ob sie ĂŒberhaupt existieren, wann sie verfasst und gestempelt worden sind.  Mehr FACTen dazu ► https://nyc.de/2H6w3Ia

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